Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1966 - VII ZR 206/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Filmverleihvertrages mit konkludentem Treuhandvertrag über die Verwaltung der Filmeinnnahmen - Auslegung eines Filmverleihvertrages - Forderung als "Recht" im Sinne des § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 03.11.1966 - VII ZR 206/64
Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, inwiefern die von ihr behauptete Uneinbringlichkeit ihrer Forderung gegen den FTR einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle, d.h. ihre gewerbliche Tätigkeit dadurch unmittelbar lahmgelegt oder wesentlich beeinträchtigt worden sei (vgl. BGHZ 29, 65 ff).